CDU lehnt rückwirkende Steuererhöhungen ab

Der Landkreis Harburg als Kommunalaufsichtsbehörde hat den Haushalt 2025 der Gemeinde Stelle nur unter Auflagen genehmigt. Wenn die Gemeinde Stelle Kredite für Investitionen im Jahr 2025 aufnehmen oder Verpflichtungsermächtigungen eingehen möchte, geht das nur wenn die Realsteuerhebesätze rückwirkend zum 01. Januar 2025 von derzeit 400 % auf 450 % erhöht werden. Das betrifft die Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft), Grundsteuer B (bebaute oder unbebaute Grundstücke) und die Gewerbesteuer.

Einer solchen Steuererhöhung wird die CDU nicht zustimmen. Auch die von Bürgermeister Robert Isernhagen geforderte zusätzliche Erhöhung auf gleich 480 % findet nicht die Zustimmung der Steller Christdemokraten.

Die Verzögerungen, die sich aus dieser Entscheidung bei anstehenden Investitionen ergeben, sind aus Sicht der CDU zu verkraften. Aufgrund der sehr späten Genehmigung des Haushalts und der nun stattfindenden Debatte über das weitere Vorgehen, ist es ohnehin zu Verzögerungen gekommen. Diese Investitionen wenige weitere Monate aufzuschieben, um einen gangbaren Weg für die weitere finanzielle Aufstellung der Gemeinde zu finden, ist aus Sicht der CDU vertretbar. 

Stelles CDU-Chef Jannik Stuhr stellt klar: „Wir haben in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, für 2025 die Steuern nicht zu erhöhen. Zu dieser Entscheidung stehen wir auch weiterhin.“ Mit Blick auf die in 2025 greifende Grundsteuerreform, die Neuregelung der Kostenverteilung in der Kinderbetreuung und weitere finanzpolitische Weichenstellungen in Land und Bund hatte die CDU dafür geworben für das Haushaltsjahr 2025 die Hebesätze nicht zu erhöhen. Da einzelne Ratsmitglieder anderer Fraktionen im November gemeinsam mit der CDU stimmten, erreichte dieses Vorgehen eine Mehrheit im Gemeinderat.

Bei einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auf die geforderten 450 % würde die Gemeinde Stelle von 42 Gemeinden im Landkreis den höchsten Hebesatz erheben. Das wäre ein erheblicher Standortnachteil, insbesondere in einer Wachstumsregion, wie der Metropolregion Hamburg. Zudem würde eine unterjährig beschlossene rückwirkende Steuererhöhung insbesondere für die Gewerbetreibenden in dieser wirtschaftlich herausfordernden Lage die gesamte Planungsgrundlage verwerfen. „Und dass dann der Bürgermeister von sich aus eine rückwirkende Erhöhung auf 480 % vorschlägt, ist eigentlich kaum zu glauben“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Volkmar Persiel. Ein Hebesatz von 480% würde die Gemeinde Stelle zu einer Gemeinde mit den höchsten Gewerbesteuerhebesätzen in ganz Niedersachsen machen.

Nichtsdestotrotz ist die Haushaltslage der Gemeinde schlecht. Es besteht ein dauerhafter negativer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Überschussrücklage reicht nur noch bis 2029. Statt, wie von anderen Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat geforderten, auf drastische Steuererhöhungen, setzt die Steller CDU-Fraktion auf andere Maßnahmen:

• Schnellstmöglich soll die Gemeinde die Gründung einer zu 100 % im Gemeinde-Besitz befindlichen Service-GmbH vorantreiben. In dieser sollen zunächst die kommunalen Aufgaben der Gebäudewirtschaft und gemeindlichen Infrastruktur erledigt werden. Perspektivisch könnten auch weitere Aufgaben auf die GmbH übertragen werden. So sollen bei zukünftigen Investitionen und dem anschließenden Betrieb kommunaler Einrichtungen Kosteneinsparungen u.a. durch Vorsteuerabzugsmöglichkeiten und einfachere Auftragsvergaben realisiert werden. Ähnliche Vorhaben wurden bspw. mit der SamBa Bau GmbH in Bardowick realisiert.
• In der derzeitigen Fortschreibung des Flächennutzungsplans soll die Ausweisung neuer Gewerbegebiete Priorität haben. Die konkrete Entwicklung neuer Gewerbegebiete in der Gemeinde Stelle im Rahmen der Bauleitplanung soll sich direkt an den Beschluss über den Flächennutzungsplan anschließen.
• Durch eine strategische Konsolidierung der gemeindlichen Liegenschaften sollen zudem weitere Einnahmen generiert werden. 

Diese Maßnahmen werden aus Sicht der CDU insbesondere mittel- und langfristig zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Stelle beitragen. Eine moderate Erhöhung der Steuerhebesätze in den nächsten Jahren kann daher nicht ausgeschlossen werden. Diese müsse dann aber mit ausreichendem Vorlauf den Grundeigentümern und Gewerbetreibenden kommuniziert werden und bedarf einer ausgiebigen Beratung in den Gemeinde-Gremien. „Ich bin davon überzeugt, dass wir für unseren Weg weitere Unterstützer im Gemeinderat finden“, so abschließend Jannik Stuhr mit Blick auf die anstehenden Sitzungen der politischen Gremien der Gemeinde Stelle.